Die Porzer SPD fordert mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Praktiker-Markt in Porz-Eil und kritisiert nach der ergebnislosen Debatte in der Bezirksvertretung Porz um den städtischen Ankauf des Marktes die Porzer Christdemokraten.
Dazu Lutz Tempel, Bezirksvertreter und Geschäftsführer der Porzer SPD: „Die CDU in Porz war nicht einmal zu einer Einigung bereit. Sie beharrte auf Abstimmung über ihren Antrag, der im Anschluss abgelehnt wurde. Die Zustimmung zu den Forderungen war nicht möglich, da mit dem Kauf des Gebäudes mit dem Ziel des Umbaus in eine Flüchtlingsunterkunft, dem die Kölner CDU längst zugestimmt hatte, bereits andere Fakten geschaffen worden waren. Den dazu von uns vorgelegten Fragenkatalog an die Dezernentin Reker zur zukünftigen Nutzung der Immobilie lehnten die Christdemokraten rundweg ab. Dabei handelt es sich bei der Flüchtlingsunterkunft um ein höchst sensibles Thema, bei dem die Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verspielt werden darf. Immerhin hat bereits Frau Reker vorab ihre öffentliche Zusage gebrochen, den Baumarkt lediglich für 12 Monate als provisorische Lösung zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ohne ein Konzept vorzulegen. Dieses wäre jedoch erforderlich gewesen, um einen haltbaren Beschluss zu fassen.“
„Wenn die CDU nun meint, sie könne mit ihrem Antrag die schwierige Nutzung als Flüchtlingsunterkunft verkürzen, dann verdreht sie die Wahrheit und ‚streut den Porzern Sand in die Augen‘. Es ist geradezu lächerlich ihre Zustimmung in Köln durch einen Antrag in der Bezirksvertretung heilen zu wollen“, so Tempel weiter.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Simon Bujanowski, kritisiert den durchsichtigen Versuch der Porzer CDU, sich von der Entscheidung ihrer Kölner Kollegen „reinzuwaschen“: „Sie möchte mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde in der Bezirksvertretung den Eindruck erwecken, sie wolle die Dauer der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft begrenzen. Dabei ist „das Kind längst in den Brunnen gefallen“. Richtig ist vielmehr, dass die CDU gemeinsam mit Grünen und Linken in einer seltenen Konstellation dem Ankauf zugestimmt hat. Und diese Zustimmung erfolgte im Wissen, dass die Nutzung verlängert und bauliche Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Ein nachträgliches Veto gibt es nicht. Es ist fast unglaublich, dass die CDU zunächst einem Ankauf für rund 4 Mio € zustimmt, um anschließend beschließen zu wollen, dass das Gebäude nur wenige Monate genutzt werden dürfe. Das macht doch keinen Sinn und ist vollkommen unglaubwürdig. Das ist weit weg von einem ehrlichen Verhalten und trägt nicht zur Akzeptanz in der Flüchtlingsfrage bei. Wer dieses Thema als Anlass nimmt, um sich zu profilieren, sät Widerstand und möglicherweise Hass. Mit uns wird es das nicht geben.“
Kurz vor Weihnachten, nach der Ratssitzung in Porz, war die Friedrich-Naumann-Str. offensichtliche schon im Focus der Politik. Was war geschehen. Eklat wegen einer Formalie? Nein! Der Beschluss über die Einleitung betreffend der Änderung des Bebauungplan (75409/04) stand auf der Tagesordnung: „Der Bebauungsplan „Friedrich-Naumann Str“ muss dringend geändert werden, weil seine aktuellen Festsetzen im Bebauungsplan einer Genehmigung als Notunterkunft entgegenstehen“ ! Erst diese Änderungen ermöglicht die weitere Nutzung. Abstimmungergebnis: SPD, Grüne, Linke, FDP alle dafür, soviel zur Ehrlichkeit! Nachzulesen Sitzung 11.12.2014 Bezirksvertretung Porz. In der Sitzung vom 17.03.2015 An/0471/2015 und An/0473/2015 haben sich alle gegenseitig geblockt! Haben Anfang Oktober bei einer Informationveranstaltung F.Recker u. Hr.Ferber gefragt, ob alles gesetzskonform ist. Diese wurde mehrfach bejaht! Eine Unverschämtheit! Hatte nicht erwartet,das Lügen und Vertrauensmissbrauch auch hier auf der Tagesordnung steht. Ich bin von der Politik mehr als enttäuscht, das Wort Sozial.. bekommt für mich eine völlig neue Bedeutung.