SPD setzt auf Dialog mit Flughäfen und Anwohnern

 

SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet neues Konzept zu Flughafeninfrastruktur und Lärmschutz – Abgeordnete besuchten den Köln Bonn Airport.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende Juni im Rahmen ihres Projekts Infrastrukturkonsens ein Dialogpapier unter dem Titel „Die Flughafeninfrastruktur in Deutschland mit den Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln“ vorgelegt. Möglichst viele Bürger/innen, Verbände und Gewerkschaften sollen sich an dem Dialogprozess beteiligen.

 

Davon erhofft sich die SPD umfassende Hinweise zur zukünftigen Planung der Flughafeninfrastruktur im Bund und in den Ländern, etwa zur weiteren Anbindung der Flughäfen sowie zum besseren aktiven und passiven Lärmschutz. Auf Grundlage der Ergebnisse wird die SPD-Fraktion in den nächsten Monaten ihre Konzepte für ein Leitbild „Luftverkehr 2030“ weiter konkretisieren.

„Die SPD-Bundestagsfraktion ist damit die einzige Fraktion im Bundestag, die einen umfassenden Infrastrukturansatz verfolgt. Dabei geht es uns darum, die berechtigen Schutzbedürfnisse von Flughafenanwohnern mit den wirtschaftlichen Erfordernissen einer zunehmend vernetzten und mobilen Gesellschaft zu versöhnen“, so der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann, der selbst an dem Papier mitgewirkt hat.

Zusammen mit der für das Thema Flughäfen zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Lühmann, MdB besuchte er am 27. August den Köln Bonn Airport. In Gesprächen mit der Flughafenleitung, darunter Airportchef Michael Garvens, dem Betriebsrat sowie führenden Vertretern von UPS machten sich die beiden Abgeordneten ein Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Situation sowie den Lärmschutzmaßnahmen des Flughafens. Begleitet wurden sie vom SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Ott, dem Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll sowie Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz.

Martin Dörmann zog anschließend ein positives Fazit der Gespräche:

„Bei allen Beteiligten gab es ein hohes Maß an Problembewusstsein für den schwierigen Spagat, vor dem wir alle stehen. Einerseits müssen wir den Logistikstandort Köln sichern, für den ein leistungsstarker Flughafen mit hohem Frachtfluganteil nicht mehr wegzudenken ist. Und Unmittelbar am Flughafen geht es um 13.000 Arbeitsplätze. Andererseits muss der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner noch deutlich verbessert werden, auch wenn es in der Vergangenheit bereits durchaus Erfolge gab. Im Gegensatz zu anderen Parteien haben sich die Kölner SPD und ihre Abgeordneten bei diesem sensiblen Thema stets für einen ehrlichen und nachhaltigen Weg ausgesprochen und keine Versprechungen gemacht, die faktisch oder rechtlich nicht zu halten wären. Auch in Zukunft sind für uns Ergebnisse maßgebend, keine falschen Versprechungen, von denen jeder Kundige weiß, dass sie nicht umsetzbar sind. Unseren konstruktiven Dialog mit dem Flughafen sowie seinen Anwohnern und Nutzern werden wir deshalb fortsetzen.

So sind wir bei unserem Besuch gegenüber der Flughafenleitung und UPS erneut dafür eingetreten, alle rechtlich und ökonomisch vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Anwohner zu verbessern und Fluglärm wirksam zurück zu drängen. Dazu zählt die zügige Umsetzung von Erkenntnissen der Lärmforschung, beispielsweise durch moderne An- und Abflugverfahren, die Lärmbelästigungen deutlich absenken helfen. Durch eine kluge Gebührenpolitik, die leise Maschinen belohnt und laute Maschinen insbesondere nachts stärker belastet, kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, Nachtflüge zurück zu fahren und lautes Fluggerät durch geräuscharme Maschinen zu ersetzen – namentlich die nach heutigen Maßstäben besonders laute MD 11, die UPS erst 2020 durch moderne Maschinen ersetzen will. Dieser Weg sollte beschleunigt und noch konsequenter als bisher verfolgt werden. Eventuelle Gebührenmehreinnahmen für den Flughafen sollten dem passiven Lärmschutz zu Gute kommen, so dass die Bürgerinnen und Bürger in jedem Falle profitieren würden. Nicht unerwähnt bleiben soll dabei, dass der Flughafen bereits seit vielen Jahren deutlich mehr in den passiven Lärmschutz investiert als gesetzlich vorgeschrieben.“

Kirsten Lühmann ergänzte im Hinblick auf die Gespräche mit dem Betriebsrat:

„Die SPD-Bundestagfraktion steht an der Seite der Beschäftigten im Kampf gegen Dumpinglöhne, insbesondere beim Bodenpersonal. Ich freue mich, dass wir hier auch die Kölner Flughafenleitung auf unserer Seite haben, etwa bei der Forderung nach „Equal pay“. Wenn sich viele beteiligen, können hoffentlich die gefährlichen Brüsseler Pläne einer stärkeren Liberalisierung in diesem Bereich noch gestoppt werden. Sie würden zu Lasten der Arbeitsbedingungen gehen.“

Das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion ist im Internet abrufbar unter:
infrastrukturkonsens

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