CDU-Aktionismus “scheinheilig, unverfroren und substanzlos!”

SPD fordert Ehrlichkeit in der Nachtflugdebatte

Erneut macht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser mit scheinheiligen Aktionen Schlagzeilen, ohne echte Lösungsansätze aufzuzeigen oder tatsächliche Veränderungen voranzubringen.
Denn immerhin hat die rot-grüne Landesregierung noch vor den Neuwahlen im Mai ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf den Weg gebracht, das seitdem in den Tiefen des Ministeriums von Heinen-Essers Kabinettskollegen Peter Ramsauer verschwunden ist, ohne dass bisher ein eindeutige Positionierung des Bundesverkehrsministers erfolgt wäre.

„Wenn Ursula Heinen-Esser also einen Beitrag leisten möchte, die Gesamtbelastung der Flughafenanrainer zu senken, sollte Sie sich erst einmal in ihrer eigenen Bundesregierung Gehör verschaffen und für die Weiterbearbeitung der Gesetzesinitiative aus NRW sorgen“, empfiehlt der Porzer SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott.

„Es stellt schon eine ungeheure Unverfrorenheit dar, gerade in dieser Situation den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, sich in besonderer Weise für die Reduzierung des Nachtfluges zu engagieren“, findet Christian Joisten, SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Porz.

„Wir werden weiterhin für die richtige Balance zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Folgen des Fluglärms und den Anforderungen an einen modernen Wirtschafts- und Industriestandort sorgen – auch und gerade am Standort Köln/Bonn“, so Joisten weiter.

„Aber substanzloser Aktionismus einer Ursula Heinen-Esser hilft keinem weiter – allerdings weckt er Erwartungen, die nicht erfüllt werden können und führt somit zu einer weiter wachsenden Politikerverdrossenheit. Daran werden wir uns nicht beteiligen sondern weiterhin ehrliche Politik machen, die möglichst viele unterschiedliche Interessen bündelt und für nachhaltige Effekte sorgt“, so Landtagsabgeordneter Ott abschließend.

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