Seit 2010 wird im Stadtbezirk Porz in allen Orten der öffentliche Parkraum in der Nähe der  Geschäftszentren bewirtschaftet. Seit der letzten Gebührenerhöhung kostet das Parken 1,50 Euro pro Stunde. Insbesondere der Einzelhandel in den Ortszentren leidet unter dieser Maßnahme, da immer mehr Kunden die Parkgebühren scheuen und direkt in die Geschäftszentren auf der „Grünen Wiese“ mit ihren kostenlosen Parkplätzen fahren. mehr

In der Sitzung am 15.11.2011 hat der Verkehrsausschuss unter Top 3.1. die Prüfung von Möglichkeiten der Anbindung von Gut Leidenhausen an den ÖPNV beschlossen.
Diese Verwaltungsvorlage fußt auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus dem Dezember 2009.
Thomas Werner, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Porz: “Dass ein derart wichtiger Beschluss der BV 2 Jahre benötigt, um seitens der Verwaltung dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt zu werden, ist ein Unding. Auch die angegebenen Nutzerzahlen von prognostizierten 50 Nutzern am Tag müssen wir doch sehr stark anzweifeln. 1500-2000 Nutzer wären zu Hauptzeiten wohl realistischer. Hier muss dringend genauer ermittelt werden.” mehr

Für Köln ist ab 2012 eine TOP-Level-Domain “.koeln” erhältlich. Das ist zunächst eine erfreuliche Nachricht. Bereits im März 2011 hatte der Rat der Stadt Köln einstimmig beschlossen:

“Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Einführung einer regionalen Top-Level-Domain „.koeln“. Die Verwaltung wird beauftragt, durch ein transparentes diskriminierungsfreies Interessenbekundungsverfahren (Hervorhebung durch den Autor) den privaten Bewerber auszuwählen, dem die Stadt Köln die erforderliche Unterstützungserklärung im internationalen Vergabeverfahren bei der ICANN für den Erwerb der Top-Level-Domain „.koeln“ erteilt.”

Das Verfahren ist eigentlich ganz einfach: Die ICANN entscheidet ab April 2012 über den Domainbetreiber auf Vorschlag der Stadt Köln. Die gibt dem potentiellen Domainbetreiber nämlich als Voraussetzung für eine ICANN-Entscheidung einen sogenannten “Letter of Support “. Die Bewerbung um diesen Letter hat die Stadt Köln nun bis zum 28. November, 14 Uhr, ausgeschrieben.

Doch hier beginnen nun die Merkwürdigkeiten zum vom Rat gewünschten “transparenten diskriminierungsfreien Interessenbekundungsverfahren”: Ganz offensichtlich hat die Verwaltung abweichend vom Ratsbeschluss ein Paket aus zwei Domains (geoTLDs) geschnürt: Neben ”.koeln” soll es auch “.cologne” geben, und beides soll von einem Unternehmen gemeinsam betrieben werden. mehr

Die Kinder der Caritas-Kindertagesstätte Bieselwald in Wahnheide nehmen am diesjährigen Malwettbewerb des SPD-Bürgerbüros teil. Unter dem Motto „Kinder malen Weihnachten“ nimmt der Landtagsabgeordnete Jochen Ott bis Ende November die von fleißigen Kinderhänden gemalten Weihnachtsbilder entgegen, die als Vorlagen für die Grußkarten zum Weihnachtsfest 2011 dienen sollen. mehr

Bundestagsabgeordneter Martin Dörmann und Landtagsabgeordneter Jochen Ott hatten die Porzer Bürgerinnen und Bürger zu einem Herbstempfang mit Eröffnung einer Kunstausstellung im Porzer SPD-Bürgerbüro eingeladen. Die Porzer Presse war komplett vertreten und Pensionär Horst Rohde präsentierte das Deutsche Grundgesetz in kunstvollen Collagen. Als “Künstler” will der Regierungsdirektor a.D. nicht bezeichnet werden, allerdings gestalte er in künstlerischer Form das Grundgesetz auf seine Weise. mehr

Die Landesregierung hat Mitte September dieses Jahres eine Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Insgesamt fallen dem Streichkonzert der rot-grünen Minderheitsregierung über 100 dringend benötigte Ortsumgehungen zum Opfer, unter anderem die Ortsumgehung Wahn-Libur-Niederkassel (L274n), die nicht mehr vorrangig geplant werden soll. Ob die Ortsumgehung doch noch in die Vorrangplanung aufgenommen wird, soll nach Abschluss der derzeitigen Planungsstufe entschieden werden. mehr

Thorsten Frenser neuer JU-Vorsitzender

Auf ihrer vergangenen Generalversammlung wählte die Junge Union Porz ihren Vorstand neu und Thorsten Frenser (24, Eil) erlangte als neuer Vorsitzender eine überwältigende Mehrheit. Als Stellvertreter stehen ihm künftig Simon Richrath (27, Poll) und Julia Schneider (26, Zündorf) zur Seite. Unter der Führung von Thorsten Frenser gehört es zum erklärten Ziel die JU in Porz wieder sichtbarer zu machen und Jugendliche wie junge Erwachsene für Politik zu begeistern. „Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen bei uns reinzuschnuppern. Wir sind eine engagierte Truppe und freuen uns über tatkräftige Unterstützung um jungen Themen in Porz Gehör zu verschaffen“, erklärt JU-Chef Frenser. mehr

Die CDU in Wahn, Wahnheide, Lind und Libur hat auf Ihrer diesjährigen Jahreshaupt-versammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde erneut einstimmig der 31jährige HP Bröhl aus Libur gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Guido Motter, Renate Schmidt, Olaf Stock und Sven Tischendorf gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Adolf Burghardt, Ernst Buro, Paul Christine, Ingrid Damerau, Oliver Damerau, Markus Fellmy, Anna Fischbach, Olaf Klömpken, Monika Koj, Nick Momm, Patrick Neumann, Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann, Günther Rommel, Hartmut Saatmann, Rita Saatmann und Ratsmitglied Helge Schlieben. mehr

Anlaß war wohl der jüngste Baumfrevel in Porz-Ensen, als zwei Linden im Landschaftsschutzgebiet von einem Gartenbauunternehmen gefällt wurden. Hier konnte durch Hilfe eines aufmerksamen Mitbürgers der Auftraggeber ausnahmsweise einmal ausfindig gemacht werden.

Anwohner in Porz Ensen wollen hier auch künftig mehr bürgerliches Engagement zeigen und haben die Website http://rheinufer-ensen-westhoven.de  ins Leben gerufen. Dort sollen Informationen gesammelt und verbreitet werden, die mit Vandalismus am Rheinufer im Zusammenhang stehen. Aber auch positive Entwicklungen können hier publik gemacht werden. Ein Blog und ein Gästebuch laden zum Mitmachen ein.

Der 3. Kölner Bürgerhaushalt “Deine Stadt – Dein Geld” geht nunmehr in die 3. Woche. In den ersten beiden Wochen sind 442 Vorschläge eingegangen, zu denen 17.300 Bewertungen erfolgten. Von den Vorschlägen fielen 95 in den Bereich “Kinder und Jugend“, 45 in den Bereich “Kultur” und 47 in den Bereich “Wirtschaftsförderung“. Zudem wurden 96 Sparvorschläge (zu anderen Themen) eingereicht. Daraus leitet sich aber auch ab: 159 Vorschläge werden schon deshalb keinerlei Berücksichtigung finden, weil sie sich auf Themen beziehen, die dieses Jahr von Politik und Verwaltung nicht gestellt wurden. Zum Beispiel zum Dauerbrenner “Schulen”.

Spezifischer auf den Bezirk Porz entfallen bisher ganze 13 Vorschläge. Davon passen überhaupt nur zwei Vorschläge thematisch zum diesjährigen Bürgerhaushalt:

Kulturförderung durch den ENGELSHOF (Kultur), und ähnlich: Erhöhung des Betriebskostenzuschusses des Engelshofes  (Kultur). Aktuell hat dieser Vorschlag eine PRO-Differenz von 22 bzw. 15 Stimmen. Dies ergibt zur Zeit die Platzierungen 10 und 18 auf der Bestenliste. Doch die Abstimmung läuft noch einige Tage…

Verlängerung der KVB Linie 7 bis Ranzeler Straße (Wirtschaftsförderung). Aktuell hat dieser Vorschlag eine PRO-Differenz von 18 Stimmen. Dies ergibt zur Zeit die Platzierung 23 auf der Bestenliste. Doch wie gesagt – die Abstimmungen laufen noch. mehr