Die Bezirksvertretung Porz hat in ihrer November-Sitzung auf Antrag von CDU und SPD die Verwaltung mit der Einrichtung eines Dorfplatzes in Lind beauftragt. Anstatt des bisherigen Parkplatzes gegenüber der Bäckerei an der Kreuzung  „Viehtrift/ Im Bruch“ soll eine begrünte Platzfläche mit Aufenthaltscharakter entstehen. Ein Teil der Grünfläche soll als Beet angelegt werden, dessen Patenschaft und Pflege der Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind übernehmen wird. mehr

Wer in diesen Tagen eine Bilanz der Kölner Kommunalpolitik für 2011 zieht, wird zu dem Ergebnis kommen: Die rot-grüne Ratsmehrheit hat auf breiter Linie versagt.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt: „Dies gilt vor allem für die kläglichen Versuche von SPD und Grünen, die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Rot-Grün hat zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber bis dato kein belastbares Konzept vorgelegt, wie sich der städtische Schuldenberg durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abbauen lässt.“ Statt immer neue Möglichkeiten zu suchen, die Einnahmen zu erhöhen, müssten der OB und seine Ratsmehrheit endlich die Ausgaben reduzieren, fordert Götz und stellt klar: „Nur so lässt sich der Haushalt zukunftsorientiert und nachhaltig sanieren!“ mehr

CDU: „Geplante Dringlichkeits-Entscheidung verstößt gegen bürgernahe Politik!“

Nachdem die Diskussion über eine Grundsteueranhebung die rot-grüne Koalition in der Ratssitzung am 20. Dezember fast zum Platzen gebracht hat, ist nun vorweihnachtlicher Frieden eingekehrt. Dieser kommt die Kölnerinnen und Kölner teuer zu stehen: SPD und Grüne haben angekündigt, nun per Dringlichkeitsentscheidung durchsetzen zu wollen, dass der Grundsteuerhebesatz zum 1. Januar 2012 angehoben wird.

Stefan Götz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert: „Scheinbar setzt Rot-Grün ‚Haushaltsverantwortung’ damit gleich, regelmäßig neue Möglichkeiten zu finden, den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen – 2010 durch eine Erhöhung der Abwassergebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallgebühren, 2011 durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, erneute Erhöhungen der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren und die Einführung der Kulturförderabgabe.“ mehr

Ratsmehrheit soll alle möglichen Maßnahmen treffen, um Staufallen zu beseitigen.

„Rot-Grüne Bescherung: Stau-Chaos in Köln“ ist auf den Brückenbannern zu lesen, mit denen die CDU-Fraktion seit dem heutigen Freitag und noch bis 16. Dezember die Autofahrerinnen und Autofahrer darüber informiert, wer sie im Stau stehen lässt. Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender, Hans-Werner Bartsch, Bürgermeister, und Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erläuterten, nachdem sie eines der Banner gemeinsam aufgehängt hatten, die Zielsetzung der Kampagne.

„Stau ist in Köln an der Tagesordnung – leider nicht nur, aber besonders extrem in der Weihnachtszeit“, kritisierte Winrich Granitzka und erklärte: „Wir fordern die Ratsmehrheit auf, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um die Staufallen auf den Kölner Straßen zu beseitigen. mehr

Im Sommer und Herbst hatten die örtliche CDU und der Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind e.V. mit ihrer Kampagne „Genug ist genug“ die Bürger in Wahnheide und Lind über die Pläne von Oberbürgermeister Roters (SPD) informiert, den Baustellenverkehr zur Sanierung der Altmülldeponie Lind teilweise über die Heidestraße und den Linder Mauspfad abzuwickeln.

Auf Wohngebiete in Wahnheide und Lind käme damit eine zusätzliche Belastung von 50.000 LKW-Fahrten zu. Über 1.000 Bürger haben gegen eine solche Streckenführung per Postkarte protestiert. Die Protest-Postkaten wurden am 20. Dezember am Rande der letzten Ratssitzung an Bürgermeister Bartsch (CDU) übergeben. mehr

Neujahrsbrunch wird verschoben

Der Vorstand des Ortsverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Porz/Poll ein frohes und gesundes neues Jahr!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sehen auf ein ereignisreiches Jahr in Ihrer Vorstandsarbeit in Porz und Poll zurück und freuen sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit und Entwicklung in unserem Stadtgebiet.

Zur Zeit richtet sich ein neuer Anbieter im Cafe Engelshof ein. Das übliche gemeinsame Frühstück im Engelshof muss daher leider bis auf weiteres verschoben werden. Sobald ein neuer Termin feststeht, erfolgt die Bekanntgabe mit den entsprechenden Einladungen.

Forderung der CDU-Fraktion erfüllt – Stadtentwässerungsbetriebe lenken ein

Bis klar ist, wie die Neuregelungen für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle künftig aussehen sollen, werden die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) die Einleitung von Verwaltungsverfahren oder ordnungsrechtlichen Aktivitäten aussetzen. Das haben sie am heutigen Montag, 19. Dezember, mitgeteilt und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion nach.

Nachdem StEB-Vorstand Otto Schaaf in der letzten Woche erklärt hatte, er sehe – trotz der Diskussion über eine gesetzliche Neuregelung im Landtag – keine Notwendigkeit, die Prüfungen auszusetzen, hatte die CDU-Fraktion für die Sitzung des Rates am 20. Dezember einen Antrag eingebracht, der Rat möge die StEB auffordern, bis auf Weiteres von Aufforderungen zur Dichtheitsprüfung und der Einleitung von Bußgeldverfahren abzusehen. mehr

Die Redaktion von porzerleben.de wünscht allen Nutzern und Autoren ein fröhliches Weihnachtsfest und bereits jetzt schon mal ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.

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Dem Bürgerzentrum Finkenberg drohte die Schließung. Denn es standen keine Haushaltsmittel zur Sanierung des Gebäudes zur Verfügung. Jetzt gibt es kurzfristig doch noch eine positive Entwicklung: Nach vielen Anfragen und Vorstößen durch SPD-Ratsfrau Monika Möller bei verschiedenen Ämtern der Stadt Köln und einer Initiative der SPD im Stadtbezirk konnte die Gefahr abgewendet werden. Die Kämmerin der Stadt hat jetzt mitgeteilt, dass sie Restmittel im Haushalt für die erforderlichen Umbauten zur Verfügung stellen wird. Für die Sanierung ist die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zuständig, das Bürgerzentrum verbleibt beim Liegenschaftsamt. Zum Hintergrund: mehr

Die bisherige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD Ortsverein Porz-Mitte, Zündorf, Langel ist auch die neue. Die Mitgliederversammlung bestätigte Waltraud Bauer in ihrem Amt. Sie ist seit vielen Jahren als Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Porz und als ehrenamtliche Seniorenvertreterin und Sachverständige in der Bezirksvertretung tätig.  Als Beisitzer wurden
Reinhard Wolter und Rudi Werner gewählt. mehr