Die Porzer Mandatsträger mit Sigmar Gabriel (Fotos: © porzerleben.de)

Mehr als 30 Jahre Tradition hat der Neujahrsempfang der SPD Porz-Poll.

Dieses Jahr kamen rund 400 Parteimitglieder und interessierte Gäste, um den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und die Porzer SPD-Mandatsträger zu sehen und zu hören.

Bundes- und Kommunalpolitik standen im Zentrum des Abends. Die Zuhörer erfuhren dadurch unter anderem zu kommunalpolitischen Themen

• dass das Hertie-Gebäude einen neuen in den Niederlanden wohnhaften Besitzer hat; der Kölner Oberbürgermeister will ihn in naher Zukunft aufsuchen und die Zukunft des Gebäudes erörtern.

• dass zum vierspurigen Ausbau der Frankfurter Straße 2013 zwischen Theodor-Heuss-Straße und Autobahn noch ein privater Grundbesitzer verkaufen muss.

• dass zum 1. April die Schließung der Jobbörse Finkenberg droht.
• dass die Bahntrasse Porz für den Güterverkehr ausgebaut werden soll.
• dass eine Enquete-Kommission im NRW-Landtag Möglichkeiten prüft, durch eine Gesetzesänderung gegen Heuschrecken-Eigner von maroden Mietshäusern vorzugehen.
• dass das Innenstadtkonzept allmählich vorankommt.
• dass in Köln für die U3-Betreuung Kindertagesstätten fehlen und lange Wartelisten existieren.
• dass die SPD den Nachtfluglärm politisch nur im Rahmen europaweiter Regelungen begrenzen und ansonsten den Flughafen Köln-Bonn umweltverträglich weiterentwickeln möchte.
• dass den Porzer Politikern das Thema Übergang von der Schule in den Beruf besonders am Herzen liegt.

Zum Verlauf des Abends:

Vor der offiziellen Eröffnung der Veranstaltung stimmte ein Ensemble der Carl-Stamitz-Musikschule unter Leitung von Eva Plüer das Publikum auf den Abend ein. Darauf präsentierte Jürgen Schumann, früher selber SPD-Ratsmitglied, seinen neuen Film “”In Porz angepackt!” zum Engagement der Porzer SPD-Mandatsträger. In dem Film werden auch die zahlreichen „Baustellen“ von Porz angesprochen, die noch einer Lösung harren.

Der Auftritt Sigmar Gabriels zeigte einen kampflustigen Vollblutpolitiker, dem es in einer knappen Stunde mühelos gelang, die wesentlichen Themen unserer heutigen Gesellschaft zu thematisieren. Von Mindestlöhnen, ungesicherten Arbeitsverhältnissen, Kindergärten, komunale Finanzen, Schuldenabbau und Spitzensteuersatz über die Euro-Krise, die Besteuerung der Finanzmärkte bis hin zum nächsten Kanzlerkandidaten der SPD reichte sein Spektrum. Vielleicht weniger bekannt: Die SPD möchte eine Grundgesetzänderung, die dem Bund echte Kompetenzen in der Bildungspolitik einräumt.

Es folgte eine von Christian Joistgen moderierte Talkrunde mit MdB Martin Dörmann, MdL Klaus Ott und Bezirksbürgermeister Willy Stadoll zu Lösungsaussichten der im Film bereits angesprochenen Problemfelder.

Zur Karnevalszeit endete der Abend natürlich mit dem Auftritt des Porzer Dreigestirns. Zu seinem Einmarsch im vollen Ornat zogen die Porzer Politiker ihre Narrenkappen auf . Und dann wurde geklatscht, gesungen und geschunkelt.

Und die anwesenden Porzer rheinischen Seelen waren wieder voll in ihrem Element.

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Porz: “”Damit wird endlich eine der letzten Zusagen der Stadt Köln aus dem Gebietsänderungvertrag mit der damaligen Stadt Porz umgesetzt. Realisiert werden nicht nur ein Groß- und ein Kleinspielfeld sondern auch Anlagen für Weitsprung, Kugelstoßen, Volley- und Basketball sowie Laufbahnen.”Lutz Tempel, Geschäftsführer der Porzer SPD und selbst Mitglied im Betriebsausschuss ergänzt: “Planungs- und Baukosten für die Anlage liegen bei rund 2 Mio. €. Dies ist aber gut investiertes Geld, das nicht nur den Schülerinnen und Schülern sondern auch den örtlichen Vereinen zugute kommt. Die Anlage wird auch für Behinderte erreichbar sein. Wir freuen uns auf den baldigen Baubeginn und hoffen, dass die Anlage noch in diesem Jahr in Betrieb geht.”

„Die vorlegten Ergebnisse zeigen, dass auf über 200 Kölner Spielplätzen Handlungsbedarf besteht und Sanierungen bzw. Baumaßnahmen erfolgen müssten, um unseren Kindern und Jugendlichen ein schadstofffreies und attraktives Spielangebot zu bieten“, so das Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Nils Helge Schlieben, gleichzeitig jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Da nicht alle Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt werden können, schlägt die Verwaltung sinnvollerweise vor, zunächst die Projekte zu verwirklichen, die schon seit längere Zeit in der Planung sind und erst dann mit der Planung neuer Maßnahmen zu beginnen.“

Auch der Stadtbezirk Porz profitiert von den anstehenden Sanierungen. „In den Jahren 2012 und 2013 sollen endlich eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden, auf die wir schon lange warten“, führt Schlieben zusammen mit seinen Porzer Ratskollegen Henk van Benthem, Anne Henk-Hollstein und Werner Marx die Planungen für Porz aus. „Dazu gehört die maßgeblich vom Bürgerverein Wahn-Heide-Lind vorangetriebene Umgestaltung der Spielplätze am Senkelsgraben in Wahnheide sowie an der Nibelungenstraße in Lind. Ebenso soll die vom Bürgerverein Libur forcierte Sanierung und Umgestaltung des Bolzplatzes an der Pastor-Huthmacher-Straße (Scholle Kuhl) kommen. In Ensen ist die Herrichtung des Bolzplatzes an der Annastraße / Leonorenweg vorgesehen, in Porz-Mitte die Sanierung des schadstoffbelasteten Spielplatzes Aachener Straße/ Krefelder Straße. In Zündorf ist die komplette Neuerrichtung eines Spielplatzes am Loorweg geplant“, beschreiben die Porzer CDU-Ratsmitglieder die einzelnen Maßnahmen.

„Neben der Sanierung des Spielplatzes an der Aachener Straße/ Krefelder Straße steht auch die Sanierung der schadstoffbelasteten Spielplätze Am Rolshover Hof und Käulchensweg in Poll sowie Auf dem Knöpp in Urbach an. Für diese drei Maßnahmen steht aber aufgrund der Vielzahl an notwendigen Sanierungen leider noch nicht fest, wann sie umgesetzt werden können“, so van Benthem, Henk-Hollstein, Marx und Schlieben abschließend.

„In der Bezirksvertretung Porz wollten wir zunächst erreichen, dass die Verwaltung die Verkehrsinsel baulich so anpasst, dass sie den Fußgängern einen ausreichenden Schutz vor dem Verkehr bietet“, so Schlieben. „Zusätzlich wollten wir eine durchgängige Grünphase für die Fußgänger erwirken. Da die Heidestraße jedoch grundsätzlich noch Verbesserungspotential bei den Verkehrsströmen birgt, hat die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, insgesamt die Verkehrsströme in Wahn und Wahnheide zu prüfen, um Verbesserungspotentiale zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen umzusetzen“

Birgitt Ogiermann ist im Nachgang zufrieden mit dem Beschluss: „Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass auch sie Handlungsbedarf im Bereich der Fußgängerquerung sieht. Ich hoffe daher, dass es hier zu einer raschen Lösung kommt. Eine grundsätzliche Prüfung der Verbesserungspotentiale halte ich für sinnvoll. Vielleicht gelingt es uns, wieder einen kleinen Beitrag zur Staubekämpfung auf der Heidestraße zu leisten.“

„Leider hat sich bis heute nichts getan“, so das Wahner CDU-Ratsmitglied Dr. Helge Schlieben. „Die Bebauung am Bahnhof schreitet immer weiter voran. Insbesondere junge Familien mit Kindern ziehen in das Wohngebiet. Aus unserer Sicht ist daher Eile geboten, um endlich eine sichere Querung der Frankfurter Straße zu ermöglichen.“

Hier soll die neue Querungshilfe entstehen

In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung Porz haben die Christdemokraten daher erneut den Bau der Querungshilfe gefordert. Bezirksvertreterin Birgitt Ogiermann hat nun gute Nachrichten für Eltern und Kinder: „Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Querungshilfe Bestandteil der Sanierungspläne für die Frankfurter Straße ist. Unser Ziel ist es, den Bau vorzuziehen. Ich hoffe, dass wir bis zum Sommer Vollzug vermelden können.“

Nach den Planungen des Bundesverteidigungsministeriums verliert Köln rund ein Viertel der bisherigen rund 7.900 Dienstposten. Alleine in der Luftwaffenkaserne Wahn findet eine Reduzierung von 5.000 auf 3.300 Dienstposten statt.

Für die gesamte Länge der Hauptstraße ist von der Poststraße bis zur Steinstraße eine Neugestaltung umzusetzen. Dazu ist eine Optimierung des Verkehrsflusses, z.B. durch funktionale Ampelsteuerungen und die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Berger-/Haupt-/Rathausstraße, erforderlich sowie gleichzeitig eine verbesserte Durchlässigkeit zum Rheinboulevard. (S. 55)

Die Redaktion von porzerleben.de möchte dieses Detail heute zur Diskussion stellen. Wer die Verkehrssituation an dieser Kreuzung kennt, kann sich hier einen Kreisverkehr schwerlich vorstellen. Denn diese Kreuzung ist ganz überwiegend ein Durchfahrtsweg für Fahrzeuge auf der Hauptstraße. Abbieger von Norden auf die Bergerstraße sind eher selten, auch weil viele Fahrzeuge aus Richtung Poll kommend den Weg über Steinstraße und Josefstraße wählen. Die Abbieger aus dem Süden sind nicht nennenswert. Die Rathausstraße ist eine Einbahnstraße, aus der kein Fahrzeug kommen kann. So aber kann kein Kreisverkehr funktionieren.

Bereits heute ist in der Rush-Hour die Hauptstraße zwischen Steinstraße und Karlstraße gestaut. Fahrzeuge, die von der Bergerstraße nach Süden auf die Hauptstraße abbiegen, können zwar einfädeln, aber mit Schwierigkeiten. Dieses Problem dürfte sich durch einen Kreisverkehr kräftig potenzieren. Denn dann entstehen in der Rush-Hour kaum Lücken für die Fahrzeuge von der Bergerstraße. Im Gegenteil – es ist zu prognostizieren, dass sie, weil sie nun im Kreisverkehr stehen, auch noch den Fahrzeugstrom auf der Hauptstraße nach Norden unterbrechen und immer wieder stoppen.  Das Ergebnis wäre ein tägliches Verkehrchaos an der Kreuzung Hauptstraße/Bergerstraße, das weit über diesen Bereich hinausstrahlt.

Teilen Sie diese Befürchtung’? Meinen Sie, diese Befürchtung ist unbegründet? Diskutieren Sie mit.

Die Veranstaltung am 2. Februar 2012 im Festsaal des Bezirksrathauses Porz beginnt um 18 Uhr, Einlass ist ab 17.30 Uhr.

Vor und nach der Rede von Sigmar Gabriel besteht Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit unseren Mandatsträgern aller politischen Ebenen. Einen Imbiss erhalten Sie zu zivilen Preisen. Getränke sind frei.

Der Vorstand des Ortsverbandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Porz/Poll ein frohes und gesundes neues Jahr!

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sehen auf ein ereignisreiches Jahr in Ihrer Vorstandsarbeit in Porz und Poll zurück und freuen sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit und Entwicklung in unserem Stadtgebiet.

Zur Zeit richtet sich ein neuer Anbieter im Cafe Engelshof ein. Das übliche gemeinsame Frühstück im Engelshof muss daher leider bis auf weiteres verschoben werden. Sobald ein neuer Termin feststeht, erfolgt die Bekanntgabe mit den entsprechenden Einladungen.

Die Schließung wäre laut Monika Möller ein verheerendes Signal für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Stadtteils gewesen. Im Bürgerzentrum finden durch die Sozialverbände Pari Sozial und Diakonie unverzichtbare soziale und kulturelle Angebote für die Bewohner Finkenbergs statt. Möller: „Vielfach sind sie mit ehrenamtlichen Tätigkeiten verknüpft, wie z. B. die hervorragende Arbeit der Tanzpädagoginnen des Theaters „Der Spaß“ und einiger Migrantengruppen.“

Monika Möller und der zuständige Bezirksvertreter Andreas Weidner freuen sich, wenn hoffentlich bald das Kindertheater seine Proben im Untergeschoss des Bürgerzentrums wieder aufnehmen kann.