Bezirksbürgermeister gegen CDU-Einsparvorschläge

Die CDU Köln hat Mtte des Monats eine Reihe von Einsparvorschlägen für den Haushalt 2012 vorgelegt. Zu ihnen auch gehört auch ein Neuzuschnitt der Stadtbezirke: „Wir könnten uns beispielsweise vorstellen, die Anzahl der Stadtbezirke mit den zugehörigen kostenintensiven politischen Vertretungen und Verwaltungsapparaten von neun auf fünf zu reduzieren, wenn man gleichzeitig die Kompetenzen der neuen Bezirke stärkt“, erklärte Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Der Porzer Bezirksbürgermeister Willi Stadoll und seine Kollegen in den anderen Stadtbezirken halten dies für keine gute Idee. Gemeinsam erklären sie nun: “Wir möchten uns an dieser Stelle ganz klar gegen diesen Vorschlag aussprechen, da hiermit nicht, wie suggeriert, eine Stärkung der Bezirke erreicht wird, sondern faktisch deren Schwächung. Wir sagen ganz klar: eine Zentralisierung stellt keine Stärkung der Bezirke dar!”

Die gemeinsame Erklärung der Bezirksbürgermeister fährt fort:“Es handelt sich hierbei keineswegs um einen neuen Vorschlag. Bereits vor zehn Jahren hat die CDU versucht, gewachsene bezirkliche Strukturen vor Ort zu zerschlagen und Aufgaben zu zentralisieren. Gerade im Bereich der Jugendarbeit hatte dies verheerende Auswirkungen, welche gerade mühsam rückgängig gemacht wurden.

Eine Reduzierung der ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter/innen und Ausweitung der Repräsentanz auf die fast doppelte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern stellt eine Aufweichung der Kernkompetenzen dar. Bürgernahe/r Ansprechpartner/in für die Menschen im Veedel zu sein, wäre somit kaum noch möglich und leistbar. Zum Beispiel umfasst der Stadtbezirk Mülheim heute bereits 145.000 Einwohner.

Eine echte Stärkung der Bezirke ließe sich nur mit einer Übertragung von Entscheidungskompetenzen erreichen, wie dies auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Eine Arbeitsgruppe der Kölner Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister erarbeitet hierzu gerade Vorschläge. Den Bürgerservice vor Ort aufzugeben und den Bürgerinnen und Bürgern längere Wege zuzumuten kann ebenfalls keine Lösung sein. Gerade ältere Menschen sind auf kurze Wege und die Beratung vor Ort angewiesen.

Die sogenannten Sparvorschläge kämen wenn überhaupt frühestens in drei Jahren zum tragen, da eine Änderung der Stadtbezirksgrenzen laut Gesetz nur zum Ende einer Legislaturperiode möglich ist. Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit wirksamer Sparvorschläge. Nur müssen diese sinnvoll sein und nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausgetragen werden!

Grundziel muss sein, auch in finanziell schwierigen Zeiten so viel bürgernahe und dezentrale Aufgabenerledigung wie möglich sicherzustellen!”

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