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Auf ihrer Stadtbezirkskonferenz hat die SPD den Vorstand des Stadtbezirkes Porz/Poll in seiner erfolgreichen Arbeit bestätigt.

Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Ingo Jureck eindrucksvoll als Vorsitzender wieder gewählt. Weiterhin bestätigten die Delegierten Ratsmitglied Lutz Tempel in seinem Amt als Geschäftsführer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Konferenz Birgit Kaven aus Porz-Mitte und Gregor Berghausen aus Urbach.

Als Beisitzer des Stadtbezirksvorstands wurden Waltraut Bauer, Simon Bujanowski, Ulf Florian, Martina Heukrodt, Andreas Weidner, Nina Lehmpfuhl, Helmut Brosius, Nikolai Dahlmanns, Marion Tillmann und Karl-Heinz Tillmann mit großen Mehrheiten gewählt. Kirsten Glunz und Thomas Becker wurden als Revisoren bestimmt.

Ingo Jureck berichtete über die erfolgreiche Vorstandsarbeit der letzten beiden Jahre. Dabei hob er die beiden Empfänge der Sozialdemokraten im Porzer Rathaus hervor, die mit Sigmar Gabriel in 2012 und Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr nicht hätten prominenter besetzt sein können. Der diesjährige Frühjahrsempfang markiere einen guten Start in Bundestagswahljahr 2013. mehr

Von Karsten Möring.

Es gibt derzeit drei wesentliche Hindernisse für eine Verlängerung der Linie 7.

Der Stadt gelingt es nicht, den notwendigen Grunderwerb für die Trasse zu tätigen, weil der Eigentümer nicht verkaufen will.

Das Planfeststellungsverfahren ist deshalb unterbrochen. Eine Fortsetzung macht nur Sinn, wenn der Grunderwerb getätigt oder jedenfalls möglich ist. Ein Enteignungsverfahren zum Grunderwerb setzt ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren voraus und hat sehr hohe Hürden, so dass es vor einer Erschließung von Zündorf-Süd praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat.

Ein ausreichender Nutzen für den entscheidenden Finanzierungszuschuss durch den NVR ist erst zu erreichen, wenn das Fahrgastpotential genügend groß ist. Dafür muss das Baugebiet Zündorf-Süd realisiert werden.

Die Kosten für den Bau der Verlängerung hat die KVB gegenüber dem NVR (Zuschussgeber) mit rund 14 Mio Euro angegeben. Davon sind voraussichtlich über 12 Mio Euro Zuschussmittel des NVR, so dass für die Stadt bzw. die KVB nur ein Eigenanteil von weniger als 2 Mio Euro aufzubringen ist.

Die Haltung der CDU zur Linie 7 hat sich gegenüber früheren Beschlüssen nicht geändert. Die Interessen der Anlieger müssen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sorgfältig abgewogen werden und eine Erschließung von Zündorf-Süd muss außer über die Schiene auch über eine Umgehungsstraße erfolgen, damit nicht der ganze Verkehr durch Zündorf läuft.

so fangen viele Märchen an, und das wäre auch ein guter Anfang für die Märchen der SPD und die Behauptung, die CDU habe sich gegen die Verlängerung der Linie 7 in Porz ausgesprochen. Wahr ist, dass in der letzten Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag von SPD; CDU und Grünen vorgelegt wurde, der bei dem Verzicht auf die vorzeitige Inbetriebnahme der U-Bahn im Kölner Süden stattdessen die zusätzliche Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen (z.B.  Beseitigung der Schlaglöcher) und den beschleunigten Ausbaus der Verlängerung der Linie 7 vorsah. Die Grünen wollten aber kein zusätzliches Geld für die Straßensanierung ausgeben, stellten die Koalition in Frage und die SPD stand nicht mehr zu ihrem Wort, diesen gemeinsamen Antrag zu beschließen. Und so kam es, dass sowohl der mögliche Straßenbau als auch die zusätzliche Finanzmittel aus dem Stadtwerkekonzern vertagt wurden. Und der Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Linie 7 wurde zwar anschließend mit rot-grüner Mehrheit gegen die CDU im Rat getroffen, aber da man zuvor die hierfür erforderlichen Mittel nicht beschlossen hatte, ist dies nur der Sand aus dem Märchenland für die Augen der Bürger in Porz, denn ohne Geld gibt‘s auch keine Bahn und bei einer solchen Augenwischerei ist die CDU nicht dabei.

„.. und wenn sie nicht gestorben sind, dann werden sie auch morgen noch versuchen, uns alle hinters Licht zu führen, aber es gelingt ihnen nicht.“

Zukunft des Geschäftszentrums in Gremberghoven ungewiss.

Die Einkaufsmöglichkeiten im Geschäftszentrum Gremberghoven sind seit Jahren unzureichend. Die dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs werden nicht ausreichend angeboten.

Die CDU in Porz ist verärgert darüber, dass nur unzureichende Bestrebungen seitens der Verwaltung zu erkennen sind, die zu einer Verbesserung der Situation führen könnten. In der letzten BV-Sitzung hat die CDU-Fraktion daher noch mal den aktuellen Sachstand erfragt: Eine zufriedenstellende Antwort wurde nicht geliefert. Für Schwierigkeiten würde bereits der bauliche Zustand der Immobilie sorgen. Das Problem sei bekannt, hier sei bisher keine Lösung gefunden worden. Zur Sicherung der Versorgung sei ein rollender Supermarkt installiert worden, außerdem habe die Stadt mit den Expansionsabteilungen diverser Lebensmittelbetriebe Kontakt aufgenommen.

„Wir wollen für unsere Bürger ein lebenswertes Veedel erhalten. Hierzu gehört auch die fußläufige Versorgung mit den Lebensmitteln für den täglichen Bedarf. Die Untätigkeit der Verwaltung in dieser wichtigen Angelegenheit sorgt bei uns für Unverständnis“, so Ratsherr Henk van Benthem, Vorsitzender der CDU Porz. Es könne an dieser Stelle nicht sein, dass ein rollender Supermarkt als echte Alternative angeboten werde. Dies sei zwar durchaus eine Übergangslösung, die Stadt müsse nun aber aktiv werden und ernsthafte Ideen für eine dauerhafte Lösung anbieten.