Kommunen haben das Recht der Selbstverwaltung. Das gilt auch für Bezirke. Die Bezirksvertretung Porz ist die politische Vertretung der Porzer Bevölkerung.

• Sie entscheidet über in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
• Sie wird angehört bei allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren.

Nächster Termin ist der 27. April um 17 Uhr. Abweichend von der üblichen Praxis findet dieser Termin nicht im Rathaussaal statt. Der Versammlungsort ist vielmehr das WÖLLHAF Konferenz- und Bankettcenter, Köln Bonn Airport, Terminal 1, Aufgang 4, 3. OG.

Aus den Themen im öffentlichen Teil: Sachstand Entwicklungskonzept Porz-Mitte, Geschwindigkeitsbeschränkung A59 (GRÜNE), LKW-Parkplätze (SPD), Radverkehr bei Einbahnstraßen (SPD), Atomtransporte durch Porz (GRÜNE), Sanierung Böschung “Ankergasse” Zündorf (CDU), Zebrastreifen Hauptstraße/Kreuzung Westfeldgasse/Enggasse (CDU), Speilhallen in Urbach (CDU), Beschleunigte Sanierung Turnhallen Schulzentrum Wahn (CDU), Straßenbahnlinie nach Porz (SPD), Bebauungsplanverfahren Franz-Schaaf-Straße Zündorf, Radwegsanierungsprogramm 2010, gebührenfreies Parken in Wahnheide, Bebauungsplan Wilhelm-Ruppert-Straße Wahn, Straßenbeleuchtung in Finkenberg, Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, Realschule Albert-Schweitzer-Straße Wahn.

Die letzten Wahlen zur Bezirksvertretung waren im Jahr 2009. Seitdem teilen sich die 19 Sitze so auf die Parteien auf: 6 CDU,  6 SPD, 3 Grüne, 2 FDP, 1 Die Linke, 1 Pro Köln. Wie inKoln haben auch in Porz SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag geschlossen.

Bezirksbürgermeister ist Willi Stadoll (SPD). Seine Vertreter heißen Hartmut Achten (CDU) und Thomas Ehses (Grüne). Die Sitzungen der Bezirksvertretung Porz haben immer einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Das Gremium tagt alle vier Wochen im Rathaussaal des Bezirksrathaus ab 17 Uhr.  (Foto: © porzerleben.de)

Vortrag der Demenzbeauftragten im CDU-Bürgerbüro am 29.04.

Das Krankenhaus Porz am Rhein reagiert auf die steigende Zahl der Patienten und Patientinnen mit Demenz. Hierzu hat es in den letzten Jahren an einem Projekt “Versorgung demenzkranker älterer Menschen im Krankenhaus” teilgenommen. Ziel des Projektes war es, die Defizite der akutstationären Versorgung Demenzranker transparent zu machen und Problemlösungen zu entwickeln. Träger des wissenschaftlich begleiteten Projektes war eine Tochtergesellschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die Einlieferung in ein Krankenhaus ist für jeden Menschen belastend ist.  Menschen mit Demenz sind damit aber überfordert. Sie wissen nicht, was mit ihnen passiert und die vielen Fremden bringen sie ganz aus dem Konzept. Das kann bei Menschen, die ihr Gedächtnis und ihre Identität verlieren, massive Ängste auslösen.

Ein Ergebnis des Projektes war die Einrichtung einer Teilzeitstelle “Demenzbeauftragte”. Diese Fachkraft vermittelt im Krankenhaus beratend auch den Behandelnden aus dem Bereich der Medizin und Pflege gezielte Informationen und Kenntnisse. Die Stelle wurde mit der Dipl. Berufspädagogin (FH) Gerda Thiel besetzt.

Frau Thiel wird am 29. April um 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro Porz, Hauptstraße 390, Porz-Zentrum, einen Vortrag über das Thema halten. Anwesend sein wird auch der Chefarzt am Porzer Krankenhaus, Prof. Dr. Wolfgang Holtmeier.

Ab dem heutigen Montag werden die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 9. Mai verschickt. Wer seine Karte erhalten hat, braucht mit der Wahl aber nicht bis zum 9. Mai zu warten. Bereits ab dem morgigen Dienstag (13. April) ist eine Direktwahl möglich. Nehmen Sie Ihren Personalausweis/Reisepass und nach Möglichkeit Ihre Wahlbenachrichtigung. Und wenn Sie zu folgenden Zeiten mal wieder in der Porzer Innenstadt sind, können Sie im Porzer Rathaus am Direktwahlschalter bereits Ihr Kreuzchen machen:

Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag jeweils von 7:30 Uhr bis 12 Uhr.
Dienstag von 7:15 Uhr bis 18 Uhr. Donnerstag auch von 14 Uhr bis 16 Uhr.

Jochen Ott trifft interessante Persönlichkeiten in der Klosterkappelle in Porz-Zündorf. Er und seine Gäste freuen sich dabei mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle Themen auszutauschen ! mehr

Die Kölner Jugendeinrichtungen machen sich für die Fortsetzung und den Ausbau der wertschöpfenden und nachhaltigen Kinder- und Jugendarbeit stark. Ihre Zusammenschlüsse  AGOT (Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen Köln) und JUGZ (Jugendzentren Köln) sehen durch Kürzungsvorschläge im Haushalt der Stadt Köln  ihre Jugend- und Kinderarbeit bedroht. Auf ihrer Aktionswebsite befürchten sie: “Die geplanten Kürzungsvorschläge werden dazu führen, dass viele Jugendeinrichtungen ihre Pforten schließen müssen.”

Das Anliegen der Jugendeinrichtungen kam beim Kölner Bürgerhaushalt 2010 im Bereich Schule/Bildung mit 937 gegen 70 Stimmen auf den 1. Platz. Hierzu nahm die Kölner Stadtverwaltung wie folgt Stellung:

Trotz der seit Jahren angespannten Haushaltslage ist es im Doppelhaushalt 2008/2009 gelungen, erhebliche Mittel für die Jugendarbeit zuzusetzen. Im Vergleich zu 2007 wurde der Haushalt für Jugendeinrichtungen und Jugendprojekte 2009 um 1.336.000 EUR erhöht. Diese Entwicklung macht deutlich, welche Bedeutung der Rat der Stadt Köln der Arbeit in Jugendzentren beimisst. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Köln und notwendigen Einsparungen ist jedoch nicht absehbar, ob die städtischen Mittel weiter in dieser Höhe zur Verfügung stehen.

Nun findet sich Online auf der Website der Stadt Köln dieser Eintrag: “Das Votum der Bezirksvertretung Porz folgte dem Votum der Verwaltung und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu.” Doch was heißt das eigentlich?

Die Aktionen der Jugendheime laufen indes weiter. Am Freitag, den 26. März 2010 fanden an verschieden Orten in der Kölner Innenstadt sogenannte Flashmobs statt. Rund 500 Kinder und Jugendliche waren an den Akivitäten beteiligt. Von der Suche nach dem Geld bis hin zum Einfrieren durch die „soziale Kälte“ waren die jungen Demonstranten aktiv.

Am letzten März-Wochenende wurde die Uhr auf Sommerzeit umgestellt, aber schon 24 Stunden zuvor hatte die Porzer SPD die (innere) Uhr auf Wahlkampf eingestellt. Nachdem Stadtdirektor Guido Kahlen (SDP) am Freitag überraschend entschieden hatte, dass bereits am Samstag, 00:00 h, mit dem Anbringen von Wahlkplakaten begonnen werden darf, waren die Plakatier-Teams der Porzer SPD “zufällig” schon bereit und legten los. Im Eifer des Gefechts und aus lauter Freude, die Ersten zu sein, nahm man es dann aber mit der Auswahl nicht ganz so genau. “Ampeln sind für die Anbringung von Wahlplakaten tabu!”, erläutert der Porzer CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein, der mit seinen Ortsverbandsvorsitzenden vereinbart hat, mit der Plakatierung erst nach den Osterfeiertagen zu beginnen.

Weil die SPD auch direkt an den Verkehrszeichen der Bushaltestellen plakatiert, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein zudem KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske (SPD) gebeten, ihm auch eine Liste der KVB-Haltestellen zu übersenden, an denen er demnächst seine Wahlplakate anbringen kann.

Nach dem Einsturz des Stadtarchivs sind alle geretteten Archivgüter erst einmal in das Erstversorgungszentrum in Porz gebracht worden. In einer großflächigen Halle im Porzer Süden wurden die Archivalien einer ersten Sichtung, Säuberung und Sicherung unterzogen. Dies galt auch für die Bestände des Archivs der ehemaligen Stadt Porz und des Stadtbezirks, die bis vor wenigen Jahren im Bezirksrathaus untergebracht waren. Glücklicherweise haben  große Teile dieser Bestände bei dem Unglück kaum oder nur geringen Schaden genommen.

Die geretteten und ausgelagerten Archivgüter werden im Moment dezentral in ganz Deutschland aufgewahrt und bearbeitet. In Porz-Lind wird derzeit ein Restaurierungs- und Digitalisierungszentrum eingerichtet, dem auch ein analoger Lesesaal angeschlossen ist, der Wissenschaftlern und Interessierten offen steht. Bei historisch interessierten Porzer Bürgern war jetzt die Sorge aufgekommen, dass jedoch die Porzer Bestände im Saarland eingelagert werden.

Der Porzer Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein (CDU): “Als ich von dieser Sorge gehört habe, sind wir auf das Archiv zugegangen. Es wäre doch widersinnig, wenn die Archivbestände in Porz zugänglich wären, aber ausgerechnet die alten Porzer Materialien nicht vor Ort nutzbar wären.”

Aber dazu wird es nicht kommen, wie Hollstein von Dr. Bettina Schmidt-Czaia, Leiterin des Stadtarchivs, erfuhr.

Nach einer gründlichen Reinigung und der Neuordnung wird das Porzer Archivgut ab dem Spätsommer und bis zum Bezug des Neubaus am Eifelwall (voraussichtlich 2014) auch wieder in Porz einsehbar sein.

Leider reicht der Platz aber nicht für alle Bestände, die erst noch gesichtet werden müssen. “Wer einmal sein Bücherregal aufgeräumt hat, kann sich vorstellen, dass man dafür mehr Platz braucht als bei der normalen Unterbringung. Aber Dokumente der Porzer Stadtgeschichte und Identität wieder hier in Porz zu wissen, wird jeden Wissenschaftler und Hobbychronisten in Porz sicher glücklich machen“, freut sich Jürgen Hollstein.

Er lädt zu einem Gespräch bei einer Tasse Kaffee, einem Cappuccino, Latte Machiato oder auch Espresso ein:

“Zum Kaffeeplausch mit Jochen Ott” heißt es, wenn das SPD-rote Cappuccino-Mobil bei insgesamt 6 Terminen an unterschiedlichen Standorten im Wahlkreis des Landtagskandidaten für die anstehenden NRW-Wahlen am 09. Mai anrollt. mehr

Stationen waren neben dem Porzer Zentrum, der Jugendwerkstatt in Finkenberg und der Luftwaffenkaserne auch Gut Leidenhausen und eine Biogasanlage in Lind. Bürgermeister Bartsch wurde durch den CDU-Stadtbezirksvorsitzenden Jürgen Hollstein sowie örtliche Ratsleute und Bezirksvertreter begleitet.

Station Gut Leidenhausen:

Auf Gut Leidenhausen stellte Markus Bouwman vom Forstamt der Stadt die im Rahmen der Regionalen 2010 vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen für das Gut Leidenhausen vor. Heribert Resch von der Kölner Jägerschaft präsentierte die bereits hergerichteten Räume. Weiter geplant sind ein großer Saal in der ehemaligen Tenne sowie ein Café mit Außengastronomie.

Station Biogasanlage:

Für Bartsch als umweltpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion war der Besuch der Biogasanlage in Lind besonders interessant. Auf umweltfreundliche Art und Weise wird hier Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Die Betreiberfamilie Bulich vom Margarethenhof in Libur und Bernd Klocke von der von Eltz’schen Verwaltung führten die Besucher über die Anlage.

Der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Jürgen Hollstein hatte Bartsch eingeladen, sich einen Eindruck von Porz, seinen Potentialen und Problemen zu verschaffen, damit er die Porzer Interessen als Bürgermeister der Stadt Köln bestmöglich vertreten kann (Foto: CDU Porz).

Anregungen der Bezirksvertretung Porz wurden bestätigt.

Das umfassende Entwicklungskonzept Porz-Mitte geht weit über ein reines Nutzungskonzept hinaus. Vielmehr beinhaltet es inkl. der Beschlüsse der Porzer Bezirksvertretung umfangreiche Vorschläge für eine Flächennutzung, die weitere Verbesserung der Straßen-, Rad- und Fußwegenetze sowie der Erschließung mit dem öffentlichen Nahverkehr.

Mit großer Freude hat die Porzer SPD die Entscheidung des Kölner Stadtrates vom 23. März 2010 aufgenommen, das bereits im Jahre 2008 vorgestellte Entwicklungskonzept zu beschließen. Die Entscheidung fiel in großer Einmütigkeit. „Mit dem Beschluss des Rates ist es nun endlich möglich, das Konzept in einzelnen Schritten weiterzuentwickeln und so die Porzer Mitte wieder attraktiver zu machen. Die Porzer Bürgerinnen und Bürger erhalten damit ebenso wie die Porzer Geschäftsleute eine Perspektive, mit der ein positiver Blick in die Zukunft getätigt werden darf.“
Mit diesen Worten reagierte der Porzer SPD-Geschäftsführer Lutz Tempel auf den Ratsbeschluss. „Wir hoffen sehr, dass dadurch auch die festgefahrenen Gespräche zwischen den Alt-Besitzern des Warenhauses und den interessierten Investoren wieder Fahrt aufnehmen“, so Tempel weiter.

Der SPD-Stadtbezirksvorsitzende Ingo Jureck zeigte sich zufrieden, dass der Stadtrat nicht nur das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungskonzept verabschiedet, sondern ausdrücklich die von der Porzer Bezirksvertretung geforderte Weiterentwicklung mit beschlossen habe. „Das zeigt, dass sich unsere langjährige Arbeit gelohnt hat. Die in den letzten Monaten geführten Gespräche insbesondere mit den Grünen aber auch mit den anderen Parteien haben zu einem abgerundeten Konzept geführt. Dass die Parteien im Kölner Rat das Konzept so einmütig verabschiedet haben und damit an einem Strang ziehen, ist für potentielle Investoren und Interessenten insbesondere für die Hertie-Immobilie in Porzity ein wichtiges Signal.“

Die Sozialdemokraten wollen ihr Augenmerk nun darauf richten, dass erste Teile des Konzeptes möglichst schnell konkretisiert und umgesetzt werden.  „Wir werden die nun erforderlichen Detailplanungen von der Verwaltung einfordern und dann für eine zügige Umsetzung sorgen“, so Ingo Jureck und Lutz Tempel.