Bezirk

Politik im Stadtbezirk Porz

Bebauungsplanänderung zu Porzity einstimmig verabschiedet

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12. Juni 2013
Lutz Tempel

Die Porzer SPD freut sich über die breite Unterstützung für den von ihr in die Bezirksvertretung eingebrachten Antrag, die ohnehin nötige Änderung des Bebauungsplans für das Umfeld des Hertie-Gebäudes vorzuziehen. „Gerne haben wir die Ergänzungswünsche der anderen Parteien aufgenommen, um so einen gemeinsamen Antrag zu schaffen. Dies soll verdeutlichen, dass die Porzer Politik bei diesem wichtigen Thema geschlossen agiert und sich einen schnellen Erfolg der Verkaufsverhandlungen wünscht.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. „Ich freue mich daher, dass auch CDU, Grüne und FDP dem Antrag beigetreten sind.“ mehr

Porzer SPD benennt ihre Ratskandidaten

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10. Juni 2013

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung sammelte die Porzer SPD die Kandidaturen für die Ratswahlkreise in Porz und Poll. Wie Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck mitteilt, schlägt der Vorstand der Delegiertenkonferenz am 8. Juli folgende Kandidaten vor:

Für Poll, Ensen, Westhoven kandidiert wiederum Frank Schneider, für Eil, Gremberghoven und Finkenberg die Ratsfrau Monika Möller, für Porz-Mitte, Zündorf, Langel Lutz Tempel und für Wahn, Wahnheide, Lind, Libur Christian Joisten. Möller, Schneider als auch Tempel gehören bereits jetzt dem Kölner Rat an. Für Urbach, Grengel und Elsdorf stellen die Sozialdemokraten den Kölner Parteivorsitzenden Jochen Ott auf. Die Nominierung fiel bei allen Kandidaten einstimmig aus.

Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jureck gibt sich zuversichtlich: „Damit haben wir ein Team mit Kompetenz und Erfahrung zusammengestellt, das im Stadtbezirk stark verwurzelt ist und die Kölner SPD-Ratsfraktion hervorragend verstärken wird. Im Kommunalwahlkampf kämpfen wir für den Gewinn aller fünf Direktmandate in Porz und Poll.“

Ein Gesamtkonzept soll schnell beschlossen und umgesetzt werden

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10. Juni 2013
joisten bhf

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz begrüßt den im Verkehrsausschuss beschlossenen Antrag von SPD und Bündnis´90/Die Grünen zum Parkhaus am Bahnhof Wahn. „Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen um eine baldige Realisierung dieses bereits seit langem geplanten Projekts mit dem heutigen Beschluss wieder ein deutliches Stück vorangekommen sind.“, zeigt sich der Porzer SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten zufrieden. „Bereits im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsplanberatungen haben wir uns dafür sehr stark gemacht“.

Der rot-grüne Antrag sieht vor, dass die Verwaltung kurzfristig verschiedene Punkte prüft und auf dieser Basis dem Verkehrsausschuss eine Beschlussvorlage zu Ankauf und Betrieb des Park & Ride-Parkhauses vorlegt. Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Susana dos Santos Herrmann hat sich dabei sehr für den Beschluss stark gemacht. „Uns war wichtig, dass wir nicht nur den Ankauf des Grundstücks beschließen sondern auch die Errichtung und vor allem den Betrieb des Parkhauses in den Blick nehmen. Und genau dafür haben wir noch wichtige Impulse gegeben, nämlich zum Beispiel zur Beschleunigung auch ein Kooperationsmodell mit einem privaten Investor zu prüfen sowie ein Bewirtschaftungskonzept zu erstellen.“, führt dos Santos aus. mehr

Familien-Picknick: Ein Fest für die Kinder

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9. Juni 2013
Familien-Picknick: Ein Fest für die Kinder

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott hatte wieder zum traditionellen Familien-Picknick auf Gut Leidenhausen eingeladen, wo er allen Kindern freie Getränke und Leckereien vom Holzkohlegrill spendierte. mehr

CDU entsetzt über die Untätigkeit der Verwaltung

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5. Juni 2013
CDU entsetzt über die Untätigkeit der Verwaltung

Zukunft des Geschäftszentrums in Gremberghoven ungewiss.

Die Einkaufsmöglichkeiten im Geschäftszentrum Gremberghoven sind seit Jahren unzureichend. Die dringend notwendigen Waren des täglichen Bedarfs werden nicht ausreichend angeboten.

Die CDU in Porz ist verärgert darüber, dass nur unzureichende Bestrebungen seitens der Verwaltung zu erkennen sind, die zu einer Verbesserung der Situation führen könnten. In der letzten BV-Sitzung hat die CDU-Fraktion daher noch mal den aktuellen Sachstand erfragt: Eine zufriedenstellende Antwort wurde nicht geliefert. Für Schwierigkeiten würde bereits der bauliche Zustand der Immobilie sorgen. Das Problem sei bekannt, hier sei bisher keine Lösung gefunden worden. Zur Sicherung der Versorgung sei ein rollender Supermarkt installiert worden, außerdem habe die Stadt mit den Expansionsabteilungen diverser Lebensmittelbetriebe Kontakt aufgenommen. mehr

Jochen Ott soll in den Rat

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4. Juni 2013
Jochen Ott soll in den Rat

Der Landtagsabgeordnete und Kölner Parteivorsitzende Jochen Ott will wieder für den Kölner Stadtrat kandidieren. Zur Kommunalwahl 2014 tritt Ott im Porzer Wahlkreis Urbach, Grengel, Elsdorf an, um erneut Ratsmitglied zu werden. Jochen Ott war von 2004 bis November 2011 Mitglied des Rates der Stadt Köln. mehr

Die Leitplanken breiter machen um Investoren anzulocken

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30. Mai 2013
Lutz Tempel

Die Porzer SPD möchte in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz mit einem weiteren Antrag eine Beschleunigung und Intensivierung der Bemühungen um die Nachnutzung der Hertie-Immobilie sowie des Umfeldes mit Tiefgarage und Friedrich-Ebert-Platz erreichen.

Beantragt wird eine Änderung des Bebauungsplans mit dem Ziel, die Fläche der heutigen Hertie-Immobilie und des unmittelbaren Umfeldes städtebaulich neu zu ordnen. Dadurch soll eine möglichst große Bandbreite von Gebäudeanordnungen und Flächennutzung möglich werden, die eine teilweise Bebauung des Friedrich-Ebert-Platzes als ausdrücklichen Bestandteil des Bebauungsplans beinhaltet. Auch sollen Einzelhandelsflächen bis zu 10.000 qm, möglichst im Bestandsgebäude, zugelassen werden.

„Mit diesem Antrag wollen wir gegenüber potentiellen Investoren, aber auch gegenüber der Stadtverwaltung, deutlich machen, dass wir die „Leitplanken” für eine zukünftige Nutzung des Areals möglichst breit machen. Damit können sich viele Investoren mit vielleicht sehr unterschiedlichen Ideen und Konzepten dieser wichtigen Flächen annehmen und wir zu einer schnellen Lösung für die nun schon viel zu lange vor sich hin vegetierenden Porzer City kommen.”, erläutert Fraktionschef Christian Joisten die Intention des Vorstoßes. mehr

Gemeinsames Kinoerlebnis in Porz genossen

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30. Mai 2013
joisten kas

Vertreter der Porzer SPD haben das Filmangebot des kommunalen Kinos im Jugendzentrum Glashütte in Porz-Mitte genutzt, um sich gemeinschaftlich den Film „Die Mühen der Ebene” anzuschauen, der in dieser Woche auf dem Programm stand. Der Film begleitet den jüngsten Bürgermeister Deutschlands aus Monheim ein Jahr lang bei seiner Arbeit, von der ersten Rede vor dem Kaninchenzüchterverein bis zu stadttragenden Ratsentscheidungen. Diese Gemeinsamkeiten weckten natürlich das besondere Interesse der SPD-Mandatsträger aus Porz und Poll.

„Dass wir überhaupt so eine wunderbare Möglichkeit haben, mitten in Porz einen Kinoabend zu erleben, verdanken wir der Initiative unseres Bezirksbürgermeisters Willi Stadoll.”, freut sich Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung Porz über das Angebot. „Dies war eines seiner zentralen Anliegen bei der letzten Kommunalwahl und konnte tatsächlich bereits im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit dem Filmkunstkino „Filmpalette” realisiert werden.” mehr

Ingo Jureck führt weiterhin die Porzer SPD

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16. Mai 2013
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Auf ihrer Stadtbezirkskonferenz hat die SPD den Vorstand des Stadtbezirkes Porz/Poll in seiner erfolgreichen Arbeit bestätigt.

Mit allen abgegebenen Stimmen wurde Ingo Jureck eindrucksvoll als Vorsitzender wieder gewählt. Weiterhin bestätigten die Delegierten Ratsmitglied Lutz Tempel in seinem Amt als Geschäftsführer. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Konferenz Birgit Kaven aus Porz-Mitte und Gregor Berghausen aus Urbach.

Als Beisitzer des Stadtbezirksvorstands wurden Waltraut Bauer, Simon Bujanowski, Ulf Florian, Martina Heukrodt, Andreas Weidner, Nina Lehmpfuhl, Helmut Brosius, Nikolai Dahlmanns, Marion Tillmann und Karl-Heinz Tillmann mit großen Mehrheiten gewählt. Kirsten Glunz und Thomas Becker wurden als Revisoren bestimmt.

Ingo Jureck berichtete über die erfolgreiche Vorstandsarbeit der letzten beiden Jahre. Dabei hob er die beiden Empfänge der Sozialdemokraten im Porzer Rathaus hervor, die mit Sigmar Gabriel in 2012 und Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr nicht hätten prominenter besetzt sein können. Der diesjährige Frühjahrsempfang markiere einen guten Start in Bundestagswahljahr 2013. mehr

Was ist mit der Verlängerung der Linie 7?

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6. Mai 2013
möring

Von Karsten Möring.

 

Es gibt derzeit drei wesentliche Hindernisse für eine Verlängerung der Linie 7.

Der Stadt gelingt es nicht, den notwendigen Grunderwerb für die Trasse zu tätigen, weil der Eigentümer nicht verkaufen will.

Das Planfeststellungsverfahren ist deshalb unterbrochen. Eine Fortsetzung macht nur Sinn, wenn der Grunderwerb getätigt oder jedenfalls möglich ist. Ein Enteignungsverfahren zum Grunderwerb setzt ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren voraus und hat sehr hohe Hürden, so dass es vor einer Erschließung von Zündorf-Süd praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat.

Ein ausreichender Nutzen für den entscheidenden Finanzierungszuschuss durch den NVR ist erst zu erreichen, wenn das Fahrgastpotential genügend groß ist. Dafür muss das Baugebiet Zündorf-Süd realisiert werden.

Die Kosten für den Bau der Verlängerung hat die KVB gegenüber dem NVR (Zuschussgeber) mit rund 14 Mio Euro angegeben. Davon sind voraussichtlich über 12 Mio Euro Zuschussmittel des NVR, so dass für die Stadt bzw. die KVB nur ein Eigenanteil von weniger als 2 Mio Euro aufzubringen ist.

 

Die Haltung der CDU zur Linie 7 hat sich gegenüber früheren Beschlüssen nicht geändert. Die Interessen der Anlieger müssen im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens sorgfältig abgewogen werden und eine Erschließung von Zündorf-Süd muss außer über die Schiene auch über eine Umgehungsstraße erfolgen, damit nicht der ganze Verkehr durch Zündorf läuft.



Impressionen